Kategorie:

Rechtliches Sozialrecht

Veröffentlichung:

04. April 2016



Arbeitgeber dürfen den Browser-Verlauf von Arbeitnehmern überprüfen – im Einzelfall

Mit Entscheidung vom 14.01.2016 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Arbeitgeber zum Nachweis des Kündigungsgrunds den Browser-Verlauf auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters überprüfen darf.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber Hinweise auf eine exzessive private Internetnutzung eines seiner Arbeitnehmer erhalten. Im Betrieb war eine private Internetnutzung nur ausnahmsweise gesatattet. Daraufhin durchsuchte der Arbeitgeber den Browser-Verlauf des Mitarbeiters, ohne diesen hierüber zu informieren oder um Erlaubnis zu fragen. Ergebnis der Durchsuchung waren tausende besuchte private Websites in einem Monat, so dass der Arbeitnehmer wohl ein Fünftel seiner Arbeitszeit mit privatem Surfen verbracht haben musste. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos. Im Kündigugnsschutzprozess berief sich der gekündigte Arbeitnehmer auf ein sog. Beweisverwertungsverbot: Der Arbeitgeber habe den Browserverlauf nicht ohne seine Zustimmung überprüfen dürfen. Dadurch sei er in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden. In dem Gerichtsverfahren dürfe daher der widerrechtlich erlangte Browser-Verlauf nicht berücksichtigt werden. Dieser Auffassung schloss sich jedoch das LAG Berlin-Brandenburg - wie auch schon die Vorinstanz - nicht an. Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe, jedoch sei eine Verwertung statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung zur Missbrauchskontrolle erlaube. Ohne eine Einwilligung hätte der Arbeitgeber im vorliegenden Fall zudem keine andere Möglichkeit gehabt, das Ausmaß der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016, 5 Sa 657/15). Die Revision zum BAG wure zugelassen.
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