Kategorie:

Arbeitsrecht Kirchliches Arbeitsrecht Rechtliches

Veröffentlichung:

01. Januar 2016



Das zweite Pflegestärkungsgesetz ist in Kraft getreten

Erste Änderungen 2016 im Pflegerecht und Vorbereitung der großen Änderungen in 2017 – Am 13. November 2015 hat der Deutsche Bundestag das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen, welches am 01. Januar 2016 in Kraft getreten ist.

Das Gesetz setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um, der nicht mehr allein auf die körperliche Pflegebedürftigkeit abstellt. Somit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Hierbei ist es ganz unabhängig davon, ob sie von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen sind. Das Jahr 2016 dient der Vorbereitung des neuen Begutachtungsverfahrens in der Praxis und der Umstellung auf die fünf Pflegegrade sowie die neuen Leistungsbeträge bis zum 01. Januar 2017. Folgende Regelungen treten 2016  in Kraft: Beratung: Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung. Wer Leistungen bei der Pflegeversicherung beantragt, erhält zudem automatisch das Angebot für eine Pflegeberatung. Anpassung der Rahmenverträge: Die Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung in den Ländern sind an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff anzupassen. Dazu gehören auch die Vorgaben zur Personalausstattung. Pflegesätze und Personalschlüssel: Vor Einführung der neuen Pflegegrade müssen Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen die Personalstruktur und die Personalschlüssel der Einrichtungen prüfen und bei Bedarf anpassen. Bis zum 30. September 2016 müssen sie neue Pflegesätze für die Pflegeheime vereinbaren. Gerade die letzten beiden Punkte bedeuten viel Arbeit und Vorbereitung vor Ort, gerade auch für die Pflegeeinrichtungens elbst. Das Gesetz soll zudem klarstellen, dass eine zeitliche Entlastung der Pflegekräfte nicht zu Personalkürzungen führen darf. Pflegebedürftige erhalten mehr Unterstützung Gewollt mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz ist eine bessere Berücksichtigung der individuellen Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie einen Abbau von Unterschieden im Umgang mit körperlichen und geistigen Einschränkungen. Verbesserungen bereits zum 01. Januar 2016
  • Die Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen wird verbessert. Für die Pflegeberatung werden von den Pflegekassen feste Ansprechpartner benannt. Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Beratungsanspruch. Die Zusammenarbeit aller Beratungsstellen vor Ort wird gestärkt.
  • Die ärztliche Versorgung der Bewohner von Pflegeheimen wird verbessert. Durch das Hospiz- und Palliativgesetz werden stationäre Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Kooperationsvereinbarungen mit niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzten zu schließen.
  • Die Pflegekassen und Medizinischen Dienste müssen wirksame Verfahren zur Klärung des Rehabilitationsbedarfs anwenden. Dadurch wird der Zugang von Pflegebedürftigen zu Maßnahmen der Rehabilitationgestärkt.
  • Die Pflegekassen werden zur Erbringung von primärpräventiven Leistungen in stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet. Das Ziel hierbei ist es, die gesundheitliche Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern und gesundheitliche Ressourcen und Fähigkeiten zu stärken. Die Pflegekassen werden hierzu im Jahr 2016 durch das Präventionsgesetz insgesamt rund 21 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
  • Die Qualitätsmessung, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der Pflege wird weiterentwickelt. Hierbei ist es so, dass der sogenannte Pflege-TÜV grundsätzlich überarbeitet und vor allem der Ergebnisqualität eine größere Bedeutung gegeben wird. Dabei wird wissenschaftlicher Sachverstand herangezogen und die Entscheidungsfindung durch einen entscheidungsfähigen Qualitätsausschuss beschleunigt.
  • Nach einer Krankenhausbehandlung erhalten Patientinnen und Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, einen Anspruch auf Übergangspflege (häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe sowie Kurzzeitpflege) als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Regelungen im Krankenhausstrukturgesetz.
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