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Artikel


07.10.2016

© Tim Reckmann / pixelio.de


Elternunterhalt: Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes II auf das Unterhaltsrecht


Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule unseres Sozialversicherungssystems neu aufgestellt (siehe dazu auch hier). Bis zum 31.12.2016 anerkannte Pflegestufen werden automatisch in die neuen Pflegegrade 2 bis 5 überführt, ohne dass es zunächst einer neuen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) bedarf. Durch den neuen Pflegegrad 1 werden zukünftig mehr Versicherte, die bisher keinen Anspruch auf Pflegestufe I hatten, auf Leistungen aus der Pflegeversicherung hoffen können. Es gibt jedoch auch Personengruppen, die mit Nachteilen rechnen müssen (siehe dazu auch hier).

Im Rahmen des monatlichen Leistungsbudgets können grundsätzlich viele Versicherte durch die Umstellung auf höhere Zahlungen durch die Pflegeversicherung hoffen. Dies gilt jedoch nicht für Personen, die sich nach dem 01.01.2017 in vollstationäre Pflege begeben (müssen) und derzeit über eine Pflegestufe I oder II ohne eingeschränkte Alltagskompetenz (zukünftig Pflegegrad 2 bzw. 3) verfügen. Diese werden im Vergleich zum bis zum 31.12.2016 geltenden Recht mit finanziellen Einschnitten von bis zu 28 Prozent zu rechnen haben. Probleme lauern hier insbesondere für Angehörige von Versicherten, die im Wege des Elternunterhalts herangezogen werden können, wenn das Einkommen des Angehörigen nicht mehr ausreicht, um den Eigenanteil für die vollstationäre Pflege abzudecken.

Wer sich bis einschließlich 31.12.2016 bereits mit Pflegestufe I oder II ohne eingeschränkte Alltagskompetenz in einer vollstationären Pflegeeinrichtung befindet, muss keine finanzielle Einbußen durch die Umstellung fürchten. Dieser Personenkreis profitiert von einer sog. Besitzbestandsschutzregelung. Versicherte, die bereits Leistungen beziehen, sollen durch die Umstellung auf die neuen Pflegegrade keine finanziellen Nachteile erfahren. Die finanzielle Differenz im Leistungsbudget zwischen der alten Pflegestufe und dem neuen Pflegegrad wird durch die Pflegeversicherung zugunsten der vollstationären Pflegeeinrichtung ausgeglichen. Teilweise ungeklärt ist derzeit, wie bei einem Wechsel der Pflegeeinrichtung oder längeren zeitlichen Unterbrechungen der stationären Vollzeitpflege ab 01.01.2017 zu verfahren ist.

Bei wem der Bedarf einer vollstationären Pflege mit Pflegestufe I oder II ohne eingeschränkte Alltagskompetenz unmittelbar bevorsteht, sollte möglicherweise eine kurzfristige Unterbringung bis zum 31.12.2016 in Erwägung ziehen, um von der Besitzbestandsschutzregelung zu profitieren. Wer für Angehörige Elternunterhalt zahlt oder zukünftig zahlen wird, sollte die Höhe des Unterhalts überprüfen und insbesondere auch Auswirkungen der neuen Pflegegrade auf familienrechtliche Fragen genauer betrachten lassen. Eine rechtliche Überprüfung ist grundsätzlich sinnvoll, wenn das Sozialamt aufgrund von Bedürftigkeit der betroffenen Person zur Zahlung von Elternunterhalt auffordert.





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