Kategorie:

Rechtliches Sozialrecht

Veröffentlichung:

04. April 2016



Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff – Auswirkungen in der Praxis

Am 13. November 2015 hat der Deutsche Bundestag das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen, welches am 01. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Zum 01. Januar 2017 wird dann ein neues Begutachtungsverfahren und die Umstellung von Pflegestufen zu Pflegegraden wirksam.

Ziel ist eine bessere Berücksichtigung der individuellen Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie ein Abbau von Unterschieden im Umgang mit körperlichen und geistigen Einschränkungen. Überleitung der Pflegestufen auf Pflegegrade Ab 2017 sollen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen ersetzen. Aber wie gestaltet sich der Übergang von „alt“ zu „neu“, also die Überleitung der Pflegestufen in Pflegegrade? Wer vor 2017 in einer Pflegestufe ist, wird ohne erneute Antragstellung oder Begutachtung einem Pflegegrad zugeordnet. Eine Benachteiligung für Pflegebedürftige, welche bereits Leistungen beziehen, soll ausgeschlossen werden. Hierfür sind folgende Regelungen geplant:
Bisherige Pflegestufe Neuer Pflegegrad
Pflegestufe „0“ mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 2
Pflegestufe I 2
Pflegestufe I mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 3
Pflegestufe II 3
Pflegestufe II mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 4
Pflegestufe III 4
Pflegestufe III mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 5
Pflegestufe III + Härtefall 5
Pflegestufe III + Härtefall mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 5
Leistungen und Pflegegrade ab dem 01.01.2017 In Zukunft sollen körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen werden. Bei zukünfitgen Änderungen am Pflegegrad oder Anträgen auf Feststellung eines Pflegegrades wird daher ab dem 01.01.2017 wir folgt verfahren:Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs unterschiedlichen Bereichen festegestellt und – mit unterschiedlicher Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind:
  1. Mobilität (Gewichtung 10 %)
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (mit "3." Gewichtung 15 %)
  3. Verhaltenswesen und psychische Problemlagen
  4. Selbstversorgung (Gewichtung 40 %)
  5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (Gewichtung 20 %)
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (Gewichtung 15 %)
Bisher erfolgte die Ermittlung der Pflegestufe nach dem theoretisch notwendigen Zeitaufwand einer nicht-professionellen Pflegekraft für "Grundpflege", bestehend aus Körperpflege, Ernährung und Mobilität, sowie "hauswirtschaftlicher Versorgung". Dabei standen körperliche Einschränkungen im Vordergrund. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff orientiert sich abweichend hiervon in den Modulen 1-4 und 6 jeweils in 4 "Abstufungen" an der abstrakten Beeinträchtigung der pflegebedürftigen Person in dem jeweiligen Modul. Z.B. wird in der Kategorie "Mobilität" und ihren Einzelkriterien jeweils zwischen "selbstständig", "überwiegend selbstständig", "überwiegend unselbstständig" und "unselbstständig" unterschieden. In dem Modul 5 erfolgt die Bewertung anhand der Häufigkeit von therapeutischen Anforderungen oder Belastungen. Bemerkenswert ist auch, dass entsprechend obiger Liste mit Angabe der prozentualen Gewichtung eine pflegebedürftige Person ohne psychische Probleme oder geistige Einschränkungen maximal 50 - 65 % der Einzelpunkte erlangen können wird. Eine reine körperliche Beeinträchtigung wird also nicht mehr den höchsten Pflegegrad rechtfertigen. Abstrakt lässt sich außerdem bereits jetzt sagen, dass die Einstufung nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in vielen Fällen zu einer Verschlechterung führen würde. Daher wird eine fixe Umrechnung vorgenommen und damit Bestandsschutz gewährt. Bei gänzlich neuen Anträgen auf Pflegeleistungen wird aber zukünfitg genau auf psychische und geistige Einschränkungen zu achten sein.
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