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Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 08.05.2019 entschieden (Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt.

Daher sind Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen. Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz eingeführt.

Der Härtefall-Mehrbedarf soll Sondersituationen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auftritt, und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist, Rechnung tragen und ist verfassungskonform auszulegen (BVerfG vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – BVerfGE 125, 175; BVerfG vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 – BVerfGE 137, 34).

Aus der Kultushoheit der Länder folgt nichts anderes. Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung dürfen nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden.

Ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist.

Pressemitteilung des BSG vom 08.05.2019 zum Urteil B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R vom 08.05.2019

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Bruchteile von Urlaubtagen dürfen nicht abgerundet werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.05.2016, Az. 9 AZR 578/17, klargestellt, dass Bruchteile von Urlaubstagen, also z.B. „0,15“ Tage, nicht abgerundet werden dürfen – jedenfalls nicht, ohne entsprechende vertragliche Regelung.

Bruchteile von Urlaubtagen dürfen nicht abgerundet werden

Nach § 5 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Hieraus wurde bisher zumeist abgeleitet, dass "die üblichen" Rundungsregeln gelten, also eine Abrundung von Urlaubstagen erfolge, wenn es sich um weniger als 0,5 Tage handelt und umgekehrt bei 0,5 oder mehr Bruchteilen auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet werde. Mit dem Urteil vom 08.05.2016 hat das BAG nunmehr jedoch entschieden, dass die Regelung in § 5 Abs. 2 BUrlG ausschließlich das Aufrunden regele, daraus aber nicht folge, dass weniger als 0,5 Bruchteile eines Urlaubstages abgerundet werden dürften. Hierfür sein eine separate Regelung erforderlich, die mangels gesetzlicher Regelung nur tarifvertraglich, durch...

Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppen A 8 und A 11 sowie Versorgung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

OVG Lüneburg: Besoldung niedersächsischer Beamter im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 25. April 2017 vier Berufungsverfahren verhandelt (Az. 5 LC 227/15, 5 LC 228/15, 5 LC 229/15 und 5 LB 283/13), in denen es um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung niedersächsischer Beamter seit dem 1. Januar 2005 gegangen ist. Die vier Kläger hatten im Jahr 2005 geltend gemacht, dass ihre Besoldungs- bzw. Versorgungsbezüge ab dem 1. Januar 2005 verfassungswidrig zu niedrig bemessen seien, nachdem das so genannte Weihnachtsgeld für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in Niedersachsen seit dem Jahre 2003 mehrmals abgesenkt und mit Wirkung vom 1. Januar 2005 größtenteils gestrichen worden war.

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