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Bruchteile von Urlaubtagen dürfen nicht abgerundet werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.05.2016, Az. 9 AZR 578/17, klargestellt, dass Bruchteile von Urlaubstagen, also z.B. „0,15“ Tage, nicht abgerundet werden dürfen – jedenfalls nicht, ohne entsprechende vertragliche Regelung.

Bruchteile von Urlaubtagen dürfen nicht abgerundet werden

Nach § 5 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Hieraus wurde bisher zumeist abgeleitet, dass "die üblichen" Rundungsregeln gelten, also eine Abrundung von Urlaubstagen erfolge, wenn es sich um weniger als 0,5 Tage handelt und umgekehrt bei 0,5 oder mehr Bruchteilen auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet werde. Mit dem Urteil vom 08.05.2016 hat das BAG nunmehr jedoch entschieden, dass die Regelung in § 5 Abs. 2 BUrlG ausschließlich das Aufrunden regele, daraus aber nicht folge, dass weniger als 0,5 Bruchteile eines Urlaubstages abgerundet werden dürften. Hierfür sein eine separate Regelung erforderlich, die mangels gesetzlicher Regelung nur tarifvertraglich, durch...

Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppen A 8 und A 11 sowie Versorgung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

OVG Lüneburg: Besoldung niedersächsischer Beamter im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 25. April 2017 vier Berufungsverfahren verhandelt (Az. 5 LC 227/15, 5 LC 228/15, 5 LC 229/15 und 5 LB 283/13), in denen es um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung niedersächsischer Beamter seit dem 1. Januar 2005 gegangen ist. Die vier Kläger hatten im Jahr 2005 geltend gemacht, dass ihre Besoldungs- bzw. Versorgungsbezüge ab dem 1. Januar 2005 verfassungswidrig zu niedrig bemessen seien, nachdem das so genannte Weihnachtsgeld für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in Niedersachsen seit dem Jahre 2003 mehrmals abgesenkt und mit Wirkung vom 1. Januar 2005 größtenteils gestrichen worden war.

Job (nicht) nur für Mit­g­lieder

Unter dem Titel "Job (nicht) nur für Mit­g­lieder" hat sich unser Partner Prof. Dr. Ulrich Hammer mit der Loyalitätspflicht kirchlicher Mitarbeiter und insbesondere der Zugehörigkeit zur entsprechenden Konfession bei Einstellung beschäftigt. Lesen Sie hier mehr auf der Seite der Legal Tribune Online.

info@hammer-rechtsanwaelte.de 05121 20 80 90 Unsere Öffnungszeiten

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