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Mit Entscheidung vom 14.01.2016 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Arbeitgeber zum Nachweis des Kündigungsgrunds den Browser-Verlauf auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters überprüfen darf.

Arbeitgeber dürfen den Browser-Verlauf von Arbeitnehmern überprüfen – im Einzelfall

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber Hinweise auf eine exzessive private Internetnutzung eines seiner Arbeitnehmer erhalten. Im Betrieb war eine private Internetnutzung nur ausnahmsweise gesatattet. Daraufhin durchsuchte der Arbeitgeber den Browser-Verlauf des Mitarbeiters, ohne diesen hierüber zu informieren oder um Erlaubnis zu fragen. Ergebnis der Durchsuchung waren tausende besuchte private Websites in einem Monat, so dass der Arbeitnehmer wohl ein Fünftel seiner Arbeitszeit mit privatem Surfen verbracht haben musste. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos. Im Kündigugnsschutzprozess berief sich der gekündigte Arbeitnehmer auf ein sog. Beweisverwertungsverbot: Der Arbeitgeber habe den Browserverlauf nicht ohne seine Zustimmung überprüfen dürfen. Dadurch...

Erste Änderungen 2016 im Pflegerecht und Vorbereitung der großen Änderungen in 2017 – Am 13. November 2015 hat der Deutsche Bundestag das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen, welches am 01. Januar 2016 in Kraft getreten ist.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz ist in Kraft getreten

Das Gesetz setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um, der nicht mehr allein auf die körperliche Pflegebedürftigkeit abstellt. Somit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Hierbei ist es ganz unabhängig davon, ob sie von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen sind. Das Jahr 2016 dient der Vorbereitung des neuen Begutachtungsverfahrens in der Praxis und der Umstellung auf die fünf Pflegegrade sowie die neuen Leistungsbeträge bis zum 01. Januar 2017. Folgende Regelungen treten 2016  in Kraft: Beratung: Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung. Wer Leistungen bei der Pflegeversicherung beantragt, erhält zudem automatisch das Angebot für eine Pflegeberatung. Anpassung der...