Ehevertrag

Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung

Der Gedanke an einen Ehevertrag ist kurz vor einer Hochzeit sicherlich unromantisch. Dennoch sollten angehende Ehepaare und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine vertragliche Regelung für den Fall der Fälle in Betracht ziehen.

Sofern ein wirksamer Ehevertrag zwischen den Partnern geschlossen wurde, brauchen in einem evtl. Scheidungsverfahren bestimmte Punkte nicht mehr geklärt zu werden, was im Fall der Fälle erhebliche Kosten für Anwälte und Gericht sowie Zeit und Nerven sparen kann.

Grundsätzlich gilt, dass ein Ehevertrag weder rechtsmissbräuchlich noch sittenwidrig sein darf. Sittenwidrig ist beispielsweise eine Regelung, durch die ein Partner nach einer Scheidung zum „Sozialfall“ werden könnte und von der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden muss, wenn bestimmte Unterhaltsansprüche sittenwidrig ausgeschlossen wurden. Dazu kommt, dass der Ehevertrag von einem Notar in Anwesenheit beider Partner beurkundet werden muss. Allerdings darf ein Notar nur eingeschränkt beraten, da er zur Neutralität gegenüber beiden Parteien verpflichtet ist. Da die Rechtsprechung sich gerade im Familienrecht fortlaufend weiter entwickelt, sollten Paare auch darauf achten, ob ihr Ehevertrag nach wie vor rechtliche Anforderungen erfüllt.

Folgende Punkte können z. B. in einem Ehevertrag geregelt werden:

  • Güterrecht: (Modifizierte) Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft

  • Versorgungsausgleich

  • Nachehelicher Unterhalt: Vorsicht, hier gibt es wichtige Ausnahmen!

  • Sorge- und Aufenthaltsrecht gemeinsamer Kinder

Trennung, aber kein Ehevertrag? Was nun?

Sofern die Partner keinen Ehevertrag vor oder während der Ehe geschlossen haben, besteht die Möglichkeit auch nach einer Trennung eine Vereinbarung herbeizuführen, um einen langwierigen Rechtsstreit mit dem getrennten bzw. geschiedenen Partner zu vermeiden.

Ein solche nachehelicher Ehevertrag wird als

  • Trennungsvereinbarung,

  • Scheidungsvereinbarung oder

  • Scheidungsfolgenvereinbarung

bezeichnet. Diese Vereinbarungen bedürfen ebenfalls einer notariellen Beglaubigung, wobei auch hier die beurkundende Person zu Neutralität verpflichtet ist und keine Interessenvertretung einer Person wie bei einer Anwältin oder einem Anwalt stattfinden kann.

 

 

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