Gewaltschutz

Gewaltschutz und häusliche Gewalt

Opfer von Gewalt benötigen effektiven Schutz. Das Gewaltschutzgesetz schützt Opfer von (häuslicher) Gewalt, die neben oder anstatt eines strafrechtlichen Verfahrens zivilrechtlichen Schutz ersuchen. Meist werden Opfer bereits bei Anzeigenstellung bei der Polizei oder direkt nach einem Vorfall häuslicher Gewalt auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrages hingewiesen. Nach Antragstellung der verletzten Person trifft das Gericht bei Glaubhaftmachung eine Schutzanordnung, die folgende Inhalte regeln kann:

  • Verbot eines Zutritts zur Wohnung

  • Verbot sich der Wohnung des Opfers zu nähern

  • Verbot des Aufenthalts an Orten, wo das Opfer häufig anzutreffen ist, z. B. Schule, Freizeiteinrichtungen und insbesondere der Arbeitsplatz

  • Verbot der Herbeiführung eines Zusammentreffens mit dem Opfer

  • Verbot der Kontaktaufnahme, insbesondere auch über Telekommunikationsmittel, wie E-Mail, Telefon, Smartphone, Handy, SMS, WhatsApp, Fax oder Briefe

Die Maßnahmen werden bezogen auf den Einzelfall angeordnet. Daher sind auch andere Maßnahmen denkbar, wenn der Einzelfall dies erfordert.

Schutzanordnungen kommen nicht erst bei körperlicher Gewalt zum Tragen, sondern können bereits bei ernsthaften Drohungen oder Nachstellungen durch den Täter („Stalking“) beantragt werden.

Kommt es zu einem Hauptsacheverfahren genügt nicht mehr allein die Glaubhaftmachung (wie in einem Eilverfahren). Vielmehr müssen u. U. die Übergriffe durch den sog. Vollbeweis gegenüber dem Gericht überzeugend dargelegt werden, z. B. durch Zeugen, Augenschein, Urkunden (Ärztliche Atteste, Polizeiberichte), Sachverständigengutachten und Parteivernehmung.

Liegt eine Schutzanordnung vor, kann das Opfer bei einen Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher, die bei Widerstand Gewalt anwenden und die Polizei hinzuziehen können. Daneben besteht die Möglichkeit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft zu beantragen. Außerdem begehen Täter bei Verstoß gegen gerichtliche Schutzanordnungen eine Straftat, die eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann.

Kurzfristige Beratung bei Gewaltschutz möglich

Gerade bei Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz drängt die Zeit und Sie benötigen kurzfristigen anwaltlichen Beistand, da häufig ein Termin beim Familiengericht ansteht. In diesen Fällen ist es möglich, Ihnen sehr kurzfristig einen Beratungstermin zu geben und Sie ggf. auch in einem gerichtlichen Termin dann anwaltlich zu vertreten.

 

 

 

 

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