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Hammer RechtsanwälteIhre Rechtsanwaltskanzlei in Hildesheim

Mit einer kompetenten und umfangreichen Rechtsberatung sind wir für Sie da

Jeder hat grundsätzlich den Anspruch auf eine professionelle Rechtsberatung und die bestmögliche Lösung eines Problems. Die Rechtsanwaltskanzlei Hammer Rechtsanwälte vertritt Sie mit Leidenschaft und Fachkompetenz in Ihrer Rechtssache. Durch den Fokus auf verschiedene rechtliche Schwerpunkte können wir Ihnen eine tiefgründige und vollumfängliche Beratung und Vertretung bieten. Unsere Anwälte sind sowohl für private Mandanten als auch für Unternehmen oder öffentliche Verwaltungen im Einsatz.

Rechtsanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, Familienrecht und mehr

Kennzeichen unserer Arbeit als Rechtsanwaltskanzlei ist ein hoher fachlicher als auch wissenschaftlicher Anspruch, der insbesondere durch die Spezialisierung auf ausgewählte Rechtsbereiche gewährleistet wird. Wir vertreten Ihre Interessen und Anliegen mit viel persönlichem Engagement, fachkundigen und langjährigen Erfahrungen und praxisorientiertem Einsatz. Unsere drei Rechtsanwälte Prof. Dr. Ulrich Hammer, Ole M. Hammer und Laura Elaine Hoffmann sind Spezialisten für ihre jeweiligen Fachgebiete und bieten gemeinsam eine ausgewogene Mischung aus Tradition und Innovation für unsere Rechtsanwaltskanzlei.

Hammer Rechtsanwälte. Rechtsanwälte Prof. Dr. Ulrich Hammer und Ole M. Hammer, GbR
Hammer Rechtsanwälte
Steht Ihnen eine Entschädigung nach § 65 IfSG für die Schließung Ihres Betriebes zu?

Tausende von Betrieben deutschlandweit wurden im Zuge der Corona–Pandemie auf behördliche Anordnung und nunmehr durch Verordnung geschlossen. Eine Entschädigung wird bisher nicht gewährt. Der Staat hat zwar verschiedenste Soforthilfe Programme, von Darlehen bis hin zu Zuschüssen, aufgesetzt, ein Ausgleich für den verlorenen Umsatz ist dies jedoch nur für wenige. Sind Umsatz und Kosten hoch, so genügt selbst der maximale Zuschuss von 15.000 € nicht, um die Verluste aufzufangen oder die Betriebskosten zu decken.

Viele Unternehmer wissen nicht, wie sie diese Situation mehr als ein oder zwei Monate wirtschaftlich verkraften sollen. Für einen Ausgleich oder die Rettung ihrer Unternehmen sind sie auf den Staat und die Entscheidungen der Politik angewiesen. Für jemanden, der sich für die Selbstständigkeit entschieden hat, ist diese Unfähigkeit, Herr über das eigene Schicksal zu sein, fast so schlimm wie die finanziellen Einbußen durch die Krise.

Rechtlich ist jedoch die Situation etwas weniger eindeutig: Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Gesetz, in der Urform – damals noch als Bundesseuchengesetz – vom 18.07.1961. Die hier besonders interessante Entschädigungsvorschrift § 65 IfSG wurde sogar erst 1971 um die für Sie möglicherweise maßgebliche Entschädigung auch von „nicht nur unwesentlichen Vermögensnachteilen“ ergänzt - und  fristet seitdem eher ein Dornröschendasein. Es gibt praktisch keine Rechtsprechung und nur wenig Literatur dazu. Viele Fragen sind daher ungeklärt und viele Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind in ihrer Interpretation nicht eindeutig.

Die wesentliche Besonderheit ist, dass das Infektionsschutzgesetz zwei Vorschriften vorsieht, die Entschädigung gewähren: § 65 IfSG für Maßnahmen nach § 16 IfSG, die der "Verhütung übertragbarer Krankheiten" dienen, und § 56 IfSG für Maßnahmen nach § 28 IfSG, die der "Bekämpfung übertragbarer Krankheiten" dienen.

Dabei gewährt §56 IfSG Entschädigung nur für wenige, konkret benannte Fälle. § 65 IfSG gewährt jedoch Entschädigung, „wenn ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird", durch die getroffenen Maßnahmen.

Juristisch ist umstritten, ob die in den letzten Wochen ergriffenen Maßnahmen auf § 16 IfSG gestützt werden können und damit nach § 65 IfSG entschädigt werden müssen oder auf § 28 IfSG, so dass nach § 56 IfSG zu entschädigen wäre – und damit für Betriebsschließungen keine Entschädigung zu zahlen wäre. Der Staat hat sich auf § 28 IfSG berufen, also auf Maßnahmen zur Bekämpfung, nicht zur Verhütung einer übertragbaren Krankheit.

Die rechtlich ungeklärte Frage ist, wie tatsächlich zwischen § 16 IfSG und § 28 IfSG abzugrenzen ist.

Einige unterscheiden strikt zwischen präventiven Maßnahmen (Verhütung) und Maßnahmen der Gefahrenabwehr (Bekämpfung). Diese Unterscheidung ist jedoch kaum zu ziehen. Jede präventive Maßnahme wehrt auch bereits eine Gefahr ab. Hier wäre also höchst unklar, ab welchem genauen Zeitpunkt eine Maßnahme Gefahrenabwehr ist und zu welchem Zeitpunkt sie noch Prävention ist. Am naheliegendsten wäre hier, danach abzugrenzen, ob eine akute Epidemie vorliegt oder nur die Gefahr einer Epidemie. Bisher spricht man in Deutschland z.B. bei Grippewellen in der Regel dann von einer Epidemie, wenn zumindest 10 % der Bevölkerung während der entsprechenden Welle erkranken – also zumindest 8,4 Millionen. Zudem greift diese – wohlgemerkt medizinische - Definition nur in der Rückschau, denn Sie stellt auf den Verbreitungsgrad während der jeweiligen Erkrankungswelle ab.

Ergebnis könnte daher durchaus sein, dass die Maßnahmen der letzten Wochen ganz oder zum Teil noch präventive Maßnahmen waren.

Eine andere Auffassung differenziert daher nach zwei im Gefahrenabwehrrecht grundlegenden Begriffen: Dem Störer, der selbst die Gefahr darstellt bzw. von dem sie ausgeht, und dem Nicht-Störer, der die Gefahr nicht verursacht hat und von dem auch keine Gefahr ausgeht, der jedoch gleichwohl in Anspruch genommen werden kann, um die Gefahr zu beseitigen. Im Gefahrenabwehrrecht ist es häufig so, dass ein Nichtstörer in geringerem Maße oder gar nicht mit seinem eigenen Vermögen für die Gefahrenabwehr haften muss.

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Mandateninformation zum Download verfügbar: Sicher durch die Krise für Privatpersonen und Kleinstunternehmer

Diese Woche erwarten wir eine erste Entscheidung über mögliche Lockerungen. Es deutet sich jedoch bereits an, dass Lockerungen wohl nur schrittweise erfolgen werden und die jetzige Situation in vielen Fragen noch einige Zeit andauern wird. Gerade die Schulen und Kindertagesstätten werden voraussichtlich nicht so schnell bzw. nicht in vollem Umfang wieder öffnen.

Wir haben für Sie als Privatperson oder Kleinstunternehmer*in in einer Mandanteninformation die wichtigsten Punkte zusammengefasst - von Reiseverträgen über Kinderbetreuung oder Kurzarbeitergeld über das neue Leistungsverweigerungsrecht bis hin zu den Änderungen im Mietrecht und bei Verbraucherdarlehen.

Das Dokument finden Sie hier.

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Unsere Schwerpunkte liegen auf folgenden Fachbereichen:

Außerdem beraten und begleiten wir Sie im Bereich folgender Rechtsgebiete:

Somit stehen wir für alle Belange vom Arbeitsrecht und öffentlichen Dienstrecht über Fragen zur Scheidung, zum Unterhalt oder zu Krankenversicherungen und Rentenversicherungen bis hin zur Studienplatzklage an Ihrer Seite.

Service und Qualität unserer Rechtsanwaltskanzlei

Die Wurzeln unserer Anwaltskanzlei reichen bis ins Jahr 1974 zurück, als Rechtsanwalt und Inhaber Prof. Dr. Ulrich Hammer seine erste Kanzlei eröffnete. Nachdem der Rechtsanwalt zwischenzeitig im aktiven Hochschuldienst lehrte, gründete er 2010 die Rechtsanwaltskanzlei mit Sohn und Sozius Ole M. Hammer neu. Rechtsanwältin Laura Elaine Hoffmann sowie fünf Fachangestellte runden das Team heute ab und sorgen dafür, dass Sie immer bestens beraten und persönlich betreut werden. Neben der rechtlichen Beratung und gerichtlichen Vertretung stehen wir Ihnen auch beim Erstellen von Rechtsgutachten beziehungsweise gutachterlichen Stellungnahmen auf hohem wissenschaftlichen Niveau zur Verfügung.

Sie haben Fragen zu unseren Leistungen oder wollen diese gerne in Anspruch nehmen? Vereinbaren Sie einen persönlichen Termin in unserer Rechtsanwaltskanzlei. Sie erreichen uns dafür unter der Rufnummer 05121 / 20 80 90 oder über unser Kontaktformular.

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