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Heute haben gleich 3 Verwaltungsgerichte über die verschiedenen Maßnahmen, die die Bundesländer im Rahme der Corona-Pandemie ergriffen haben, im Eilrechtsschutz entschieden. Mit sehr unterschiedlichem Ausgang: Das VG Göttingen bestätigte die Wirksamkeit des Verbots einer runden Geburtstag mit mehr als 50 Teilnehmern durch die Stadt Göttingen, das VG Aachen bestätigte wiederum zwei Betriebsschließungen durch die Stadt Würselen, während das VG München in zwei Beschlüssen die Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 gegenüber 2 Personen aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt

Zur Bekämpfung der Corona-Krise hatte die Stadt Göttingen am 17. März 2020 eine für alle verbindliche infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung erlassen. Diese sah auch ein Verbot privater Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern vor.

Der Antragsteller erhob im Wesentlichen formelle Bedenken gegen die Verfügung und bezweifelte die Eignung der Maßnahmen für die Eindämmung des Virus. Das Gericht folgte dem nicht. Die Verfügung formell rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Corona-Pandemie zu verhindern. Die geregelten Lebensbereiche beträfen Gelegenheiten, bei denen üblicherweise zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen. Die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit sei hier besonders groß. Auch eine Abwägung der betroffenen Interessen führe dazu, dass der Antrag abgelehnt werden müsse.

Eine Beschwerde des Antragstellers wurde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erhoben.

Die Stadt Würselen hatte mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus u. a. den Weiterbetrieb bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt. Hiergegen wehrten sich Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts.

Das Gericht folgte der Begründung der Stadt Würselen, die getroffenen Maßnahmen seien zur Risikominimierung erforderlich, um nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Wegen des dynamischen Verlaufs der Ausbreitung mit ersten Todesfällen in den letzten Wochen sei das Verbot nicht notwendiger Veranstaltungen und Betriebsfortführungen erforderlich. Nur so sei die Ansteckung einer größeren Anzahl von Personen zu verzögern.

Ob Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erfolgt, ist noch offen.

In Zeiten der Corona-Krise gibt es viele, schnelle Veränderungen. Seit Beginn der Krise brachte jede Woche neue Herausforderungen für Unternehmen und Privatpersonen. Gesundheitsschutz muss dabei Rechtsberatung nicht ausschließen! Unsere Kanzlei ist nach wie vor über die bekannten Kommunikationswege erreichbar. Wir bieten Ihnen hier kompetenten Rat und vertrauliche Auskunft. Seit heute bieten wir Ihnen darüber hinaus die Möglichkeit, das Beratungsgespräch online durchzuführen - von der Übersendung Ihrer Unterlagen, über die Terminsvereinbarung, eine Videokoferenz mit gemeinsamer Sichtung Ihrer Unterlagen bis hin zum Unterschreiben der notwendigen Dokumente.

Grundsätzlich ist und bleibt ein persönliches Gespräch - zumindest zu Beginn der Mandatierung und im Rahmen der Erstberatung - nach unserer Auffassung sehr wichtig, nicht nur um sich kennenzulernen und eine Vertrauensbasis zu schaffen, sondern auch um gemeinsam den Sachverhalt vollumfänglich aufzuarbeiten.

Gleichwohl sind wir uns unserer Verantwortung in der momentanen Situation bewusst und versuchen persönliche Kontakte soweit möglich zu vermeiden. Gerade Anwält*innen, die täglich Kontakt mit den verschiedensten Mandant*innen haben, können leicht zu einer Drehscheibe für die Ausbreitung des Virus werden.

Daher bieten wir unseren Mandant*innen ab sofort Videokonferenzen als Alternative zum persönlichen Termin an. Die notwendigen Voraussetzungen werden von uns bereitgehalten. Die Softwarelösung funktioniert ohne Installation auf jedem handelsüblichen Smartphone, Tablet oder  Laptop – ja sogar auf einem Smart-Fernseher. Sie benötigen nur ein internetfähiges Gerät mit Mikrofon und - nach Wunsch - Videokamera.

Um die Videokonferenz zu starten, erhalten Sie von uns einen Link. Über diesen können Sie im Browser die Mikrofon- und Video-Funktion Ihres Gerätes testen und werden sodann zur Videokonferenz weitergeleitet. Hier ist zunächst standardmäßig sowohl das Mikrofon als auch die Kamera deaktiviert. Sie entscheiden, was Sie davon freigeben. Fühlen Sie sich nicht gezwungen, das Video zu aktivieren. Wir bieten Ihnen gerne auch eine "einseitige" Videokonferenz.

Das Videotelefonat erlaubt nicht nur die Möglichkeit, sich in die Augen zu schauen und mit Körpersprache und Gestik zu kommunizieren, sondern auch gemeinsam Dokumente durchzusehen, auszutauschen und einander durch kurze Skizzen den Sachverhalt zu erläutern.

Unsere ersten Erfahrungen mit dieser Lösung zeigen, dass man sich schnell an diese neue Form der Kommunikation gewöhnt. Der von uns ausgesuchte Anbieter ermöglicht nach einer kurzen Eingewöhnungsphase von vielleicht fünf Minuten eine Kommunikation, die einem Gespräch von Angesicht zu Angesicht sehr nahe kommt - und das alles vom Anbeiter garantiert sicher und DS-GVO konform.