NEUIGKEITEN Anwalt Sozialrecht und Familienrecht in Hildesheim

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung v...

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zug...

Erben müssen keine Sonderreinigung einer Wohnung vornehmen, um Verwesungsgerüche und ähnliche Belastungen d...

Ein Studentenzimmer kann man weder wegen eines krankheitsbedingten Studienabbruchs, noch wegen des Wegfalls...

Nach dem Tod des Erblassers unterzeichneten gesetzliche Erben bei einer Sparkasse ein mit „Nachlassverfügun...

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das ...

Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Uta...

Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Lande...

Ein Arbeitnehmer ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn geleast hat, außer...

Für einen Wasserschaden im Bad der Mietwohnung, der dazu geführt hat, dass mehrere Wände, u.a. auch die zum...

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, ...

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus de...

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassun...

Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubnahme sind geeignet, eine auße...

Der Mehrlingszuschlag für Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. So hat es das Lan...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Stiefenkel nicht zu dem geschützten Personenkreis des Str...

Die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf ist rechtens, wenn ein über 80-jähriges Ehepaar bei Besorgung...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume d...

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn anderslaut...

Wer Räume angemietet hat, um eine Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen durchzuführen, die wegen der Coron...

Aufgrund der Corona-Pandemie musste ein Brautpaar seine Hochzeitsfeier absagen. Doch musste es auch die Anz...

Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung gelten nicht gegenüber einem langzeiter...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind...

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto...

Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Auslegung einer Klausel in einem gemeinschaftlichen...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es nicht der gesetzlichen Form ent...

Auch gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Anrechte fallen in den Versorgungsausgleich. S...

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch...

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in...

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat jetzt einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der ei...

Kommt es in den nächtlichen Ruhezeiten wiederholt zu Kinderlärm, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung ...

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des ...

Die bloße Zurverfügungstellung der Lohnabrechnung in elektronischer Form zum Abruf durch den Arbeitnehmer i...

Immer wieder werden befristete Arbeitsverträge geschlossen. Doch Vorsicht! Ein befristeter Arbeitsvertrag, ...

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, ...

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die ...

Die Bundesländer wollen die Anforderungen an die Identifikation gesuchter Personen für die Melderegisteraus...

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oberhausen hat die Klage eines fristlos gekündigten stellvertretenden Store-Leite...

Das OLG Hamm entschied, dass das Tätowieren des eigenen minderjährigen Kindes eine gefährliche Körperverlet...

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunsc...

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied, die Nachbarn eines Swingerclubs und einer angrenzend...

Fahrradlieferanten haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Ihnen für die Ausübung ihrer Tätigkeit essen...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat klargestellt: Die Schwangere muss nachweisen, dass sie...

Ja! Denn da #Betriebskostenabrechnungen keinen #Formvorschriften unterliegen, berühren handschriftliche #Er...

Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs zu wechselseitigen körperlichen #Auseinandersetzu...

Nach dem #OVG #Sachsen-Anhalt setzt die sofortige Vollziehung von #Beseitigungsverfügungen aus brandschutzr...

Führt der #Arbeitgeber für den einzelnen #Arbeitnehmer ein #Arbeitszeitkonto und weist er vorbehaltlos eine...

Das #Landgericht Freiburg musste sich damit auseinandersetzen, ob das bloße #Schieben eines #Fahrrads im ju...

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfu...

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschr...

Wenn ein Vermieter es duldet, dass sein Mieter lange Jahre einen Schuppen nutzt, wird zwischen ihnen grunds...

Hin und wieder werden Testamente auf unüblichen Unterlagen angefertigt. Ist dann ein ernsthafter Testierwil...

Das Landgericht Heilbronn hat sich mit der Argumentation von Erben befasst, der Erblasser sei bei Testament...

Das OLG München widersprach einem pflichtteilsberechtigten Antragsteller, der auf Beteiligung bei der Erste...

Sind Oma und Opa vermögend, muss Papa nicht mehr zahlen.

Wer über einen längeren Zeitraum das Internet am Dienst-PC zu privaten Zwecken nutzt, muss mit einer Kündig...

Kinder zwischen 18 und 25 können während ihres Studiums Kindergeld erhalten, sofern Studienbeginn und -ende...

Die Kanzlei Hammer wünscht einen guten Start ins Jahr 2022

Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen zu...

In Ausnahmefällen kann die Vaterschaft auch ohne Versicherung an Eides statt angefochten werden, so das OLG.

Frohe Weihnachten 2021 wünscht die Rechtsanwaltskanzlei Hammer aus Hildesheim

Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer Praxis arbeiten, gelten unter bestimmten Bedingunge...

Ärztliche Aufklärungsformulare werden nur eingeschränkt nach dem Recht der AGB kontrolliert, so ein Beschlu...

Manipuliert der Arbeitnehmer seine auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Dokumente, kann er gekündigt werden,...

Die Corona-Sonderregel für eine telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen wurde um wei...

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf empfiehlt, eine genaue Stundenanzahl bei dem Antrag auf Teilzeit anzuge...

Das Oberlandesgericht München entscheidet sich gegen eine Geheimhaltung des Ehegatten-Testaments gegenüber ...

Grobe Beleidigungen und Bedrohungen gegen den Vorgesetzten können ein Grund für einen fristlose Kündigung d...

Wer eine verlorene EC-Karte erst nach 30 Minuten zum sperren veranlasst, verstößt gegen seine Obliegenheite...

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser hohe Hürden überw...

Ist das Führen eines Kfz eine wesentliche Verpflichtung des Arbeitsvertrags, kann der Führerscheinentzug du...

Nicht überall in Deutschland ist Kinderbetreuung beitragsfrei, und deshalb für viele Eltern eine Kostenfrage.

Das Arbeitszeugnis muss laut dem Bundesarbeitsgericht als Fließtext ausgestellt werden. Lesen Sie mehr zu d...

Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung ständig wechselnder Gäste vermietet, so ist diese Nutzungsänder...

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, ob eine handschriftliche Ergänzung im Testament wirksam ...

Quarantänetage werden, anders als Krankheitstage, auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Dies hat das Arbeits...

Grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder seine Vertreter stellen laut dem Landesarbeitsgericht Me-Vo ...

Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses dürfen auch auf Mieter umgelegt werden, die nur die Kellertr...

Beschluss des ArbG Bonn: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantä...

Das Landgericht Osnabrück klärt die Frage, ob die Zahlung der Fitnessstudiobeiträge während den Corona-bedi...

Der Verdacht auf Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann unter bestimmten Bedingungen Grund für eine...

Wir trauern um unseren Senior Partner Prof. Dr. jur. Ulrich Hammer. Er verstarb unerwartet am Samstag, den ...

LAG Thüringen: So wird die Höhe der Urlaubsabgeltung nach Ende des Arbeitsverhältnisses durch ein unverschu...

Wer seinen Hausverwalter einmalig mit "fuck you" beschimpft, muss laut dem AG Berlin-Köpenick keine außeror...

Auch arbeitsunfähige Arbeitnehmer in Quarantäne haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung laut einem Beschluss ...

Private Samenspender haben auch ein Umgangsrecht, wenn das Kind der Adoption durch die Lebenspartnerin der ...

Gerichtlicher Beschluss: Gendersternchen in Stellenausschreibungen diskriminieren mehrgeschlechtlich gebore...

Der Verwalter darf, ohne Eigentümerbeschlüsse einzuholen, über den Abschluss eines Versorgungsvertrags aus ...

Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen stellt eine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht dar, wodurch ei...

Der Notar, der ein Nachlassverzeichnis aufnimmt muss regelmäßig selbstständig die aufzunehmenden Gegenständ...

Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer zu kürzen. So ent...

Fehlerhafte Informationen über das Lüftungsverhalten sieht das Landsgericht (LG) Berlin als einen Mietmange...

Ist eine Bonuszahlung vertraglich von einer Zielvereinbarung abhängig, darf der Arbeitgeber bei deren Umset...

Paare mieten gemeinsam eine Wohnung und unterschreiben beide den Mietvertrag. Aber was passiert, wenn ein P...

Nach einem Beschluss des BAG muss ein Redakteur eines Verlags die durch seine Arbeitstätigkeiten bekannt ge...

Die Regelungen über Negativzinsen oder Verwahrentgelte sind nicht kontrollfähig. So lautet die Auffassung d...

Ein elektronisches Meldeverfahren soll den „gelben Schein“ ersetzen und Arbeitgeber & Arbeitnehmer entlaste...

Solang es um das Kindeswohl geht, dürfen sich Großeltern sogar gegen den Willen der Kindeseltern durchsetze...

Ein Fahrradkurier klagte, er sei nicht verpflichtet sein eigenes Fahrrad und Smartphone zu verwenden. Das H...

Eltern kann das Sorgerecht entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich a...

Arbeitnehmer können ihren Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit mit dem Erlass einer einstweiligen V...

Da ein Servicetechniker den Mund-Nasen-Schutz nicht tragen wollte, hat das ArbG Köln eine außerordentliche ...

Inkassounternehmen sind nicht berechtigt, den Forderungsschuldnern ihrer Auftraggeber interne Kontoführungs...

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts nach dem Bürgerlichen...

Genehmigt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen tariflichen Freistellungstag wegen Schichtarbeit, erfül...

Hat der Versicherungsnehmer bei einem Verkehrsunfall einen Unterschenkel verloren, kann er ggf. von seinem ...

Das Anbringen eines Katzennetzes am Balkon der Mietwohnung zählt zum vertragsgemäßen, genehmigungsfreien Ge...

Heizt der Mieter die Wohnung nicht, kann dies Schäden an der Mietsache hervorrufen. Sein Verhalten rechtfer...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein ...

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. Das sind Ursachen, die von außen auf den Betrieb einwirken und di...

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich ge...

Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunst...

Hält ein Erbe den Nachlass für überschuldet, kann er die Erbschaft ausschlagen. Doch dabei ist Vorsicht geb...

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden: Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietver...

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann...

Ein Arbeitnehmer hatte im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sic...

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse a...

Wann erhält der mutmaßliche (leibliche) Vater die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt klargestellt: Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass...

Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hat entschieden: Die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ kann ...

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden ...

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr...

Die Entscheidung über das Durchführen von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der...

Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte, eine Rechnung über Fortbildungskosten zu erst...

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musst...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich vor Kurzem ausführlich mit der Auswirkung von Kurzarbeit...

Viele Schulen sind geschlossen und die Schüler:innen müssen zu Hause lernen. Häufig setzt dies zwingend ein...

Der EuGH entschied am 18.11.2020, Urteil vom 18.11.2020, Az. C-463/19 , dass ein tariflicher Zusatzurlaub n...

Ohne Betriebsrat setzt die Einführung von Kurzarbeit eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmern voraus. Kommt ...

Niedersachsens Landesregierung will den Umgang mit Wölfen neu regeln, um die Rückkehr der geschützten Tiere...

Ab dem 08.11.20202 sollen die Gesundheitsämter mit der digitalen Einreisemeldung entlastet werden. Wer sich...

Als Zombie-Firmen bezeichnet man Firmen, deren Geschäftsmodell nicht mehr wirtschaftlich oder erfolgverspre...

Heute hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zwei Entscheidung zu den Corona-Sonderregelungen zu ...

Seit April 2020 wurden über die Landesbanken Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis...

Vom 04.09. bis zum 03.10.2020 findet in der Osterstraße die 4 Kunstmeile in den teilnehmenden Geschäften un...

Tausende von Betrieben deutschlandweit wurden im Zuge der Corona–Pandemie auf behördliche Anordnung und nun...

Diese Woche erwarten wir eine erste Entscheidung über mögliche Lockerungen. Es deutet sich jedoch bereits a...

Heute haben gleich 3 Verwaltungsgerichte über die verschiedenen Maßnahmen, die die Bundesländer im Rahme de...

In Zeiten der Corona-Krise gibt es viele, schnelle Veränderungen. Seit Beginn der Krise brachte jede Woche ...

Die Unsicherheit ist noch immer Groß - wie geht es die nächsten Wochen weiter? Viele Unternehmen mussten be...

Am Dienstag, den 17.03.2020. veranstaltete die Hildesheimer Allgemeine Zeitung ein HAZ-Forum: Corona-Virus ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.05.2016, Az. 9 AZR 578/17, klar...

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels ...