NEUIGKEITEN Anwalt Sozialrecht und Familienrecht in Hildesheim

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ...

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinri...

Das Amtsgericht (AG) hatte den Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete...

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen n...

Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad gesch...

Versetzung ins Ausland: Was Arbeitnehmer wissen sollten und was das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerich...

Trennen sich die Eheleute, kann es ein Wohnungszuweisungsverfahren geben. Hier fragt es sich, ob sich diese...

Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteil...

Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anla...

Wird ein größerer, zur Wohnung gehörender Kellerraum mitvermietet, zählt seine Fläche zur mietvertraglich v...

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden: Flugpassagiere können keinen Schadenersatz von der ...

Ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspru...

Tauscht der Vermieter eine funktionierende „althergebrachte“ Klingelanlage gegen eine smarte aus, die sich ...

Den Status als Vollwaise i. S. d. Sozialrechts (hier: § 48 SGB VI) besitzt, wer keinen unterhaltspflichtige...

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewäh...

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Un...

Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatze...

Beleidigt und droht der Mieter der Hausverwaltung, hat das Kündigungsrelevanz. Denn den Vermieter trifft di...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AG...

Immer wieder gibt es – vor allem im Baurecht – Streit über Vertragsinhalte.

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ib...

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreiche...

Stirbt eine versicherte Person und hat die Rentenversicherung noch offene Forderungen gegen diese, handelt ...

Schweres Dienstvergehen: Beamter: Lieber keine dienstlichen Anordnungen verweigern

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat jetzt klargestellt: Beantragt ein Elternteil in einem Umgangsverfah...

In Zeiten des Energiewandels ziehen viele Menschen die Montage einer Photovoltaikanlage in Betracht. Dabei ...

Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in ...

Lehnt die allein sorgeberechtigte Mutter die Impfung einer 15-Jährigen strikt ab, ist dies ein Sorgerechtsm...

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen R...

Ein Vermieter darf nicht willkürlich die Warmwasserversorgung mit Gas einstellen. So hat es das Verwaltungs...

Das Anstreichen einer Wand in „helllila“ ist keine Sachbeschädigung. Der Mieter darf den Anstrich weitestge...

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rückführung eines von der Mu...

Ein Neugeborenes hat bereits ab seiner Geburt Ansprüche auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbu...

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat die Frage entschieden, ob der in einem Testament manifestierte Wi...

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „eBay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewi...

Vor Ausspruch einer Kündigung ist es oft erforderlich, zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Diese geht – ...

Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen eine...

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entsc...

Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, reicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ni...

Bei einem privaten Abschleppvorgang aus Hilfsbereitschaft riss die Abschleppöse beim gezogenen Fahrzeug ab.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jetzt eine Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen C...

Das Fehlen einer separaten Dusche kann nicht mit einer fehlenden Duschmöglichkeit gleichgesetzt werden. So ...

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwa...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam er...

Die Kanzlei Hammer wünscht einen guten Start ins neue Jahr 2023!

Der Spielraum des Erblassers für Auflagen ist sehr groß. Sie dürfen – an objektiven Kriterien gemessen – si...

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus ges...

Es ist wieder soweit: Weihnachten steht vor der Tür.

Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, reicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (A...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union...

Nach dem Grundsatz „Verträge sind zu halten“ muss der Ehemann nach der Scheidung der Ehefrau eine vereinbar...

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der ...

Zeugen die Partner einer homosexuellen nichtehelichen Beziehung aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses mit...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirks...

Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüte...

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Rahmen der Konsultation schriftlich über die vorgesehenen Kriterien...

Hassrede oder freie Meinungsäußerung? Das beschäftigt häufig die Gerichte.

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums ...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs ...

Eine Arbeitnehmerin hat sich erfolglos gegen eine während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausg...

Kommt es in einem Wohnhaus zu einem Rattenbefall, und beruht dieser auf baulichen Mängeln, kann eine Nutzun...

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB II) sein, besteht kein Anspru...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Bahnkonzerns v...

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es ...

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat nun entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Trennungswil...

Der Arbeitnehmer muss sich den ihm während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber ...

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solche...

Eine Fahrerlaubnis kann auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden. Das machte das Verwaltungsger...

Heutzutage gibt es immer mehr „Patchwork“-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob die Ad...

Schwarzarbeit lohnt sich nicht – noch dazu, wenn man gleichzeitig Arbeitslosengeld II kassiert. Das musste ...

Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert...

Die Differenzierung im Stundenlohn (17 Euro/12 Euro) zwischen „hauptamtlichen“ (Voll- und Teilzeit) und „ne...

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachw...

Muss eine Stadt Schadenersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung ...

Ende 2021 hatte das Landgericht (LG) Hannover einen Mann wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu ...

Das Amtsgericht (AG) München verurteilte einen Automobilhersteller, im Wege der Minderung 1.000 Euro des be...

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig...

Die Mutter und der Vater sind miteinander verheiratet, leben aber getrennt. Sie haben drei minderjährige Ki...

Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaars richtet sich vorrangig...

Kein Inititativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung - aber eine ...

Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage ein...

Die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung beläuft sich auf ein Jahr. Soll eine Unterbring...

Zwei Kläger haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadenersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer ...

Ein Verbraucherbauvertrag liegt auch vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzel...

Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfal...

Erhalten Grundschullehrer nicht die gleiche Besoldung wie Studienräte, ist ihre Besoldung nicht zu niedrig....

Urenkel haben auch bei Vorversterben beider vorangegangener Generationen keinen Anspruch auf einen höheren ...

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektr...

Der Arbeitnehmer muss zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden zuerst darlegen, das...

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gi...

Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber fin...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die umstrittene Frage entschieden, ob der Pflichtteilsberechtigte vom...

Ein Betreuer muss die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr schriftlich so klar und übersichtlich darstel...

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschied in einem Fall eines behinderten Kindes: Bei der Ermittlu...

Das Landesarbeitsgericht Nds. hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen AG stattgege...

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht im Rahmen eines eintätigen unentgeltlichen Praktikums unter dem Schutz de...

Die jährliche Betriebskostenabrechnung führt häufig zu Meinungsdifferenzen zwischen Mietern und Vermietern.

Trotz pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen ist ein Nottestament nur wirksam, wenn während des Errichtun...

Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Enthält eine Betriebskostenabrechnung die bloße Position „Hausstrom“, ist die Abrechnung dieser Position fo...

In jüngster Zeit häufen sich stürmische Wetterlagen, bei denen auch Schäden an geparkten Autos entstehen. M...

Ein Auszubildender hatte sich an seinem Prüfungstag krankgemeldet und blieb dem Nachholtermin seiner Abschl...

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000 Euro, die s...

Eine Korrektur eines Nachlassverzeichnisses zu verlangen, bedeutet nicht, den Pflichtteil zu fordern.

Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahl...

Einen Ausschluss vermeintlicher Bagatellschäden sieht das Gesetz nicht vor. Das bestätigte nun das Hessisch...

Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Das ist der...

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinri...

Das Amtsgericht (AG) München verurteilte einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin her...

In einem laufenden Güteverfahren vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf wurde über die Forderung einer tr...

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der ...

Arbeitnehmer dürfen ihre Vorgesetzten nicht heimlich aufnehmen. Dies hat aber nicht immer eine wirksame Kün...

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bi...

Eine formularmäßige Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Bonuszahlung, die ausschließlich vom wirtschaf...

Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie kr...

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine ...

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, um das von ih...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt entschieden: Die Beurteilung, ob die Rückführung ei...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Eine Schülerin hat gegenüber dem Jobcente...

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin,...

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspfl...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft i...

Wenn der Arbeitgeber dem Homeoffice generell Vorrang vor Präsenz einräumt, die dafür erforderliche Ausstatt...

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung v...

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zug...

Erben müssen keine Sonderreinigung einer Wohnung vornehmen, um Verwesungsgerüche und ähnliche Belastungen d...

Ein Studentenzimmer kann man weder wegen eines krankheitsbedingten Studienabbruchs, noch wegen des Wegfalls...

Nach dem Tod des Erblassers unterzeichneten gesetzliche Erben bei einer Sparkasse ein mit „Nachlassverfügun...

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das ...

Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Uta...

Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Lande...

Ein Arbeitnehmer ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn geleast hat, außer...

Für einen Wasserschaden im Bad der Mietwohnung, der dazu geführt hat, dass mehrere Wände, u.a. auch die zum...

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, ...

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus de...

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassun...

Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubnahme sind geeignet, eine auße...

Der Mehrlingszuschlag für Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. So hat es das Lan...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Stiefenkel nicht zu dem geschützten Personenkreis des Str...

Die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf ist rechtens, wenn ein über 80-jähriges Ehepaar bei Besorgung...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume d...

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn anderslaut...

Wer Räume angemietet hat, um eine Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen durchzuführen, die wegen der Coron...

Aufgrund der Corona-Pandemie musste ein Brautpaar seine Hochzeitsfeier absagen. Doch musste es auch die Anz...

Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung gelten nicht gegenüber einem langzeiter...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind...

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto...

Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Auslegung einer Klausel in einem gemeinschaftlichen...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es nicht der gesetzlichen Form ent...

Auch gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Anrechte fallen in den Versorgungsausgleich. S...

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch...

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in...

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat jetzt einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der ei...

Kommt es in den nächtlichen Ruhezeiten wiederholt zu Kinderlärm, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung ...

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des ...

Die bloße Zurverfügungstellung der Lohnabrechnung in elektronischer Form zum Abruf durch den Arbeitnehmer i...

Immer wieder werden befristete Arbeitsverträge geschlossen. Doch Vorsicht! Ein befristeter Arbeitsvertrag, ...

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, ...

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die ...

Die Bundesländer wollen die Anforderungen an die Identifikation gesuchter Personen für die Melderegisteraus...

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oberhausen hat die Klage eines fristlos gekündigten stellvertretenden Store-Leite...

Das OLG Hamm entschied, dass das Tätowieren des eigenen minderjährigen Kindes eine gefährliche Körperverlet...

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunsc...

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied, die Nachbarn eines Swingerclubs und einer angrenzend...

Fahrradlieferanten haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Ihnen für die Ausübung ihrer Tätigkeit essen...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat klargestellt: Die Schwangere muss nachweisen, dass sie...

Ja! Denn da #Betriebskostenabrechnungen keinen #Formvorschriften unterliegen, berühren handschriftliche #Er...

Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs zu wechselseitigen körperlichen #Auseinandersetzu...

Nach dem #OVG #Sachsen-Anhalt setzt die sofortige Vollziehung von #Beseitigungsverfügungen aus brandschutzr...

Führt der #Arbeitgeber für den einzelnen #Arbeitnehmer ein #Arbeitszeitkonto und weist er vorbehaltlos eine...

Das #Landgericht Freiburg musste sich damit auseinandersetzen, ob das bloße #Schieben eines #Fahrrads im ju...

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfu...

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschr...

Wenn ein Vermieter es duldet, dass sein Mieter lange Jahre einen Schuppen nutzt, wird zwischen ihnen grunds...

Hin und wieder werden Testamente auf unüblichen Unterlagen angefertigt. Ist dann ein ernsthafter Testierwil...

Das Landgericht Heilbronn hat sich mit der Argumentation von Erben befasst, der Erblasser sei bei Testament...

Das OLG München widersprach einem pflichtteilsberechtigten Antragsteller, der auf Beteiligung bei der Erste...

Sind Oma und Opa vermögend, muss Papa nicht mehr zahlen.

Wer über einen längeren Zeitraum das Internet am Dienst-PC zu privaten Zwecken nutzt, muss mit einer Kündig...

Kinder zwischen 18 und 25 können während ihres Studiums Kindergeld erhalten, sofern Studienbeginn und -ende...

Die Kanzlei Hammer wünscht einen guten Start ins Jahr 2022

Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen zu...

In Ausnahmefällen kann die Vaterschaft auch ohne Versicherung an Eides statt angefochten werden, so das OLG.

Frohe Weihnachten 2021 wünscht die Rechtsanwaltskanzlei Hammer aus Hildesheim

Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer Praxis arbeiten, gelten unter bestimmten Bedingunge...

Ärztliche Aufklärungsformulare werden nur eingeschränkt nach dem Recht der AGB kontrolliert, so ein Beschlu...

Manipuliert der Arbeitnehmer seine auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Dokumente, kann er gekündigt werden,...

Die Corona-Sonderregel für eine telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen wurde um wei...

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf empfiehlt, eine genaue Stundenanzahl bei dem Antrag auf Teilzeit anzuge...

Das Oberlandesgericht München entscheidet sich gegen eine Geheimhaltung des Ehegatten-Testaments gegenüber ...

Grobe Beleidigungen und Bedrohungen gegen den Vorgesetzten können ein Grund für einen fristlose Kündigung d...

Wer eine verlorene EC-Karte erst nach 30 Minuten zum sperren veranlasst, verstößt gegen seine Obliegenheite...

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser hohe Hürden überw...

Ist das Führen eines Kfz eine wesentliche Verpflichtung des Arbeitsvertrags, kann der Führerscheinentzug du...

Nicht überall in Deutschland ist Kinderbetreuung beitragsfrei, und deshalb für viele Eltern eine Kostenfrage.

Das Arbeitszeugnis muss laut dem Bundesarbeitsgericht als Fließtext ausgestellt werden. Lesen Sie mehr zu d...

Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung ständig wechselnder Gäste vermietet, so ist diese Nutzungsänder...

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, ob eine handschriftliche Ergänzung im Testament wirksam ...

Quarantänetage werden, anders als Krankheitstage, auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Dies hat das Arbeits...

Grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder seine Vertreter stellen laut dem Landesarbeitsgericht Me-Vo ...

Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses dürfen auch auf Mieter umgelegt werden, die nur die Kellertr...

Beschluss des ArbG Bonn: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantä...

Das Landgericht Osnabrück klärt die Frage, ob die Zahlung der Fitnessstudiobeiträge während den Corona-bedi...

Der Verdacht auf Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann unter bestimmten Bedingungen Grund für eine...

Wir trauern um unseren Senior Partner Prof. Dr. jur. Ulrich Hammer. Er verstarb unerwartet am Samstag, den ...

LAG Thüringen: So wird die Höhe der Urlaubsabgeltung nach Ende des Arbeitsverhältnisses durch ein unverschu...

Wer seinen Hausverwalter einmalig mit "fuck you" beschimpft, muss laut dem AG Berlin-Köpenick keine außeror...

Auch arbeitsunfähige Arbeitnehmer in Quarantäne haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung laut einem Beschluss ...

Private Samenspender haben auch ein Umgangsrecht, wenn das Kind der Adoption durch die Lebenspartnerin der ...

Gerichtlicher Beschluss: Gendersternchen in Stellenausschreibungen diskriminieren mehrgeschlechtlich gebore...

Der Verwalter darf, ohne Eigentümerbeschlüsse einzuholen, über den Abschluss eines Versorgungsvertrags aus ...

Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen stellt eine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht dar, wodurch ei...

Der Notar, der ein Nachlassverzeichnis aufnimmt muss regelmäßig selbstständig die aufzunehmenden Gegenständ...

Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer zu kürzen. So ent...

Fehlerhafte Informationen über das Lüftungsverhalten sieht das Landsgericht (LG) Berlin als einen Mietmange...

Ist eine Bonuszahlung vertraglich von einer Zielvereinbarung abhängig, darf der Arbeitgeber bei deren Umset...

Paare mieten gemeinsam eine Wohnung und unterschreiben beide den Mietvertrag. Aber was passiert, wenn ein P...

Nach einem Beschluss des BAG muss ein Redakteur eines Verlags die durch seine Arbeitstätigkeiten bekannt ge...

Die Regelungen über Negativzinsen oder Verwahrentgelte sind nicht kontrollfähig. So lautet die Auffassung d...

Ein elektronisches Meldeverfahren soll den „gelben Schein“ ersetzen und Arbeitgeber & Arbeitnehmer entlaste...

Solang es um das Kindeswohl geht, dürfen sich Großeltern sogar gegen den Willen der Kindeseltern durchsetze...

Ein Fahrradkurier klagte, er sei nicht verpflichtet sein eigenes Fahrrad und Smartphone zu verwenden. Das H...

Eltern kann das Sorgerecht entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich a...

Arbeitnehmer können ihren Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit mit dem Erlass einer einstweiligen V...

Da ein Servicetechniker den Mund-Nasen-Schutz nicht tragen wollte, hat das ArbG Köln eine außerordentliche ...

Inkassounternehmen sind nicht berechtigt, den Forderungsschuldnern ihrer Auftraggeber interne Kontoführungs...

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts nach dem Bürgerlichen...

Genehmigt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen tariflichen Freistellungstag wegen Schichtarbeit, erfül...

Hat der Versicherungsnehmer bei einem Verkehrsunfall einen Unterschenkel verloren, kann er ggf. von seinem ...

Das Anbringen eines Katzennetzes am Balkon der Mietwohnung zählt zum vertragsgemäßen, genehmigungsfreien Ge...

Heizt der Mieter die Wohnung nicht, kann dies Schäden an der Mietsache hervorrufen. Sein Verhalten rechtfer...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein ...

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. Das sind Ursachen, die von außen auf den Betrieb einwirken und di...

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich ge...

Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunst...

Hält ein Erbe den Nachlass für überschuldet, kann er die Erbschaft ausschlagen. Doch dabei ist Vorsicht geb...

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden: Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietver...

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann...

Ein Arbeitnehmer hatte im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sic...

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse a...

Wann erhält der mutmaßliche (leibliche) Vater die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt klargestellt: Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass...

Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hat entschieden: Die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ kann ...

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden ...

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr...

Die Entscheidung über das Durchführen von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der...

Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte, eine Rechnung über Fortbildungskosten zu erst...

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musst...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich vor Kurzem ausführlich mit der Auswirkung von Kurzarbeit...

Viele Schulen sind geschlossen und die Schüler:innen müssen zu Hause lernen. Häufig setzt dies zwingend ein...

Der EuGH entschied am 18.11.2020, Urteil vom 18.11.2020, Az. C-463/19 , dass ein tariflicher Zusatzurlaub n...

Ohne Betriebsrat setzt die Einführung von Kurzarbeit eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmern voraus. Kommt ...

Niedersachsens Landesregierung will den Umgang mit Wölfen neu regeln, um die Rückkehr der geschützten Tiere...

Ab dem 08.11.20202 sollen die Gesundheitsämter mit der digitalen Einreisemeldung entlastet werden. Wer sich...

Als Zombie-Firmen bezeichnet man Firmen, deren Geschäftsmodell nicht mehr wirtschaftlich oder erfolgverspre...

Heute hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zwei Entscheidung zu den Corona-Sonderregelungen zu ...

Seit April 2020 wurden über die Landesbanken Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis...

Vom 04.09. bis zum 03.10.2020 findet in der Osterstraße die 4 Kunstmeile in den teilnehmenden Geschäften un...

Tausende von Betrieben deutschlandweit wurden im Zuge der Corona–Pandemie auf behördliche Anordnung und nun...

Diese Woche erwarten wir eine erste Entscheidung über mögliche Lockerungen. Es deutet sich jedoch bereits a...

Heute haben gleich 3 Verwaltungsgerichte über die verschiedenen Maßnahmen, die die Bundesländer im Rahme de...

In Zeiten der Corona-Krise gibt es viele, schnelle Veränderungen. Seit Beginn der Krise brachte jede Woche ...

Die Unsicherheit ist noch immer Groß - wie geht es die nächsten Wochen weiter? Viele Unternehmen mussten be...

Am Dienstag, den 17.03.2020. veranstaltete die Hildesheimer Allgemeine Zeitung ein HAZ-Forum: Corona-Virus ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.05.2016, Az. 9 AZR 578/17, klar...

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels ...